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Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“

28.01.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren, ist der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ein wichtiges Anliegen. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind dabei von besonderer Bedeutung. Aber nur mit den Menschen und nicht Ihnen aufgezwungen, können Erfolge im Artenschutz erzielt werden.

Der Gesetzentwurf der ÖDP sieht dagegen eine Reihe an Regelungen vor, die z. T. mit erheblichen Auswirkungen auf die land- und forstwirtschaftliche Nutzung verbunden sind.

Im Zusammenspiel von Natur- und Umweltschutz mit Land- und Forstwirtschaft setzten wir Staatsregierung grundsätzlich nicht auf Verbote sondern auf Anreize; als Leitlinie der CSU-Fraktion gilt: „Freiwilligkeit, Beratung, Eigenverantwortung und Kooperation vor Ordnungsrecht.“

Zu dem geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat sich die CSU-Landtagsfraktion auf Anfrage der Bayerischen Staatszeitung vom 21.11.2018 bereits wie folgt positioniert:

„Der Erhalt der Artenvielfalt und die Biodiversität ist uns als CSU-Fraktion sehr wichtig. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit statt Zwang – auch um mit unseren deutschlandweit vorbildlichen und anerkannten Förderprogrammen den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern eine Perspektive geben zu können. Viele Anliegen des Volksbegehrens sind im Regierungsprogramm von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits aufgegriffen worden. Im Koalitionsvertrag haben wir darüber hinaus weitere Maßnahmen verankert, damit Bayerns einzigartige Kulturlandschaft sowie die Artenvielfalt erhalten bleibt und die Ökologie gefördert wird. Wir stärken beispielsweise die Naturparke und unsere 62 Landschaftspflegeverbände, was sich nicht nur positiv auf die Lebensbedingungen für Bienen, sondern für alle wildlebenden Insekten auswirkt. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern. Die ersten Erfolge sind bereits erkennbar. Zum Naturschutz gehört aber auch, dass wir Lebensgewohnheiten im Sinne der Ökologie kritisch hinterfragen, etwa was die Lichtverschmutzung angeht. Das Thema gehen wir in den Ministerien intensiv an und haben es breiter angelegt, als es im Volksbegehren überhaupt vorgesehen ist.“

Bayern ist im bundesweiten Vergleich das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Flächenanteil an Naturparken. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Mio. ha ca. 30 % der Landesfläche. Mit einem Biodiversitätszentrum in der Rhön, einem Walderlebnis und Eichenzentrum im Spessart, dem "Zentrum Naturerlebnis alpin" am Riedberger Horn und mit dem begehbaren Donauaquarium zusammen mit dem Haus im Moos an der Donau verbessert die Bayerische Staatsregierung die Umweltbildung, um das Erlebnis Natur noch attraktiver erfahrbar zu machen. Zudem wurde das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg mit Außenstellen in Laufen für die Artenvielfalt im Alpenbereich und in Veitshöchheim zum Schutz der Bienen geschaffen.

Das geltende Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) ist seit Jahrzehnten bewährt und wird seinen Aufgaben gerecht. Besonderes Augenmerk ist in Bayern auf das Prinzip der Freiwilligkeit und Akzeptanz gerichtet. Es gilt zudem Bürokratie zu verringern und nicht neue aufzubauen.

Dr. Harald Schwartz, MdL

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