Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff. Die Möglichkeiten für persönliche Treffen und Austausche sind aufgrund der geltenden Beschränkungen auf ein Mindestmaß reduziert – das gilt im Bayerischen Landtag gleichermaßen wie anderenorts.
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
„Unsere aktuellen Anträge zur weiteren Optimierung der Lehrerbildung und zu zusätzlichen Lernangeboten treffen die aktuellen Fragen auf den Kopf und finden breite Zustimmung,“ freut sich Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert mit der Gestaltung digital gestützter Lernsettings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen wollen wir nutzen, um die Lehrkräfte dauerhaft auf der Höhe der Zeit zu qualifizieren.
„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.
Im Wirtschaftsausschuss am 25. Februar 2021 berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen in Bayern durch die IHK. Bayern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen an die betroffenen bayerischen Unternehmen und Soloselbständige ausbezahlt.
Zur Situation der Kliniken hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft – Geschäftsführer Roland Engehausen, Tatjana Konrad (Referentin für Krankenhauspersonal und -organisation) und Christina Leinhos (Leiterin der Stabsstelle Politik und Digitalisierung) – ausgetauscht.
Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.
„Heute ist es etwas heller, es ist etwas mehr Licht am Horizont!“ In seiner neunten Regierungserklärung zur Corona-Situation in Bayern zeigte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder zwar zuversichtlich aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen. Andererseits warnte er eindringlich vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen und warb für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 7. März 2020.
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich mit der Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern sowie deren weiterer Verbesserung beschäftigt – und sich dazu mit Anne Rademacher von der Paula Kubitscheck-Vogel-Stiftung ausgetauscht, die sich auf diesem Gebiet außerordentlich engagiert.
„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Mittel für die Land- und Forstwirtschaft, die Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen sind, um rd. 6 Mio. Euro verstärken. Das sind rund 10 % der Gesamtsumme aller unserer Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021“ – so Martin Schöffel, der Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Einen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Digitalisierung und wollen damit die Landwirtschaft bei wichtigen Zukunftsfragen unterstützen. Die Anforderungen an unsere Bauern werden immer komplexer, mit Hilfe von digitaler Technik soll gezielt eine einfache und sichere Anwendung in der Praxis entwickelt werden.“
Wir stehen zur Teichwirtschaft in Bayern! Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung weitere 450.000 € für den Haushalt 2021 bereitgestellt werden.
Trotz der coronabedingt schwierigen Haushaltslage setzt der Bayerische Landtag auch 2021 ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die im Freistaat lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen. Das bisher im bundesweiten Vergleich schon hohe Budget für die Kulturprojekte und Einrichtungen wird auf Initiative der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern nochmals aufgestockt.
Seit Beginn der Corona-Pandemie unterstützen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in ganz Deutschland den Betrieb in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Im Jahr 2020 wurden in diesem Zusammenhang rund 1.300 Amtshilfeeinsätze abgeschlossen.
„Warum verlängern wir diese Maßnahmen? Aufgrund der Erfahrungen dieses Jahres mit Corona!“ In seiner ersten Regierungserklärung blickt der neue Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf ein Jahr mit Corona in Bayern zurück und verdeutlichte in diesem Zusammenhang, wie wichtig eine Verlängerung der derzeit geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar 2021 ist.
„Im Jahr 2020 haben viele bayerische Bauern in moderne Ställe investiert. Das ist eine gute Entwicklung“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.
„Corona gerät außer Kontrolle, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer.“ Eindringlich und emotional verteidigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bayerischen Kabinett beschlossenen bundesweiten „harten Lockdown“ ab dem 16. Dezember 2020. Söder betonte in seiner Regierungserklärung, dass die stark ansteigende Anzahl an Todesfällen und die Lage in den Krankenhäusern keine andere Wahl ließen, als diesen Schritt zu gehen.
Auf der Tagesordnung der 67. Plenarsitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemiesowie die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Im Plenum am 9. Dezember 2020 hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetz beschlossen. Kernelement ist die Einführung einer landesweiten Richtgröße von 5 ha pro Tag für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrsflächen als Grundsatz im Bayerischen Landesplanungsgesetz.